Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 159 StGB; § 334 StGB;
Selbständigkeit von Einzelhandlungen; Versuchte Anstiftung zur Falschaussage; Bestechung; - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Schuldspruchs aufgrund der fehlerhaften rechtlichen Würdigung einer Tat
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 159
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen Verwaltungsdirektor wegen Bestechlickeit rechtskräftig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
Auszug aus BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99
Denn an die Konkretisierung einer künftigen pflichtwidrigen Diensthandlung bei der Unrechtsvereinbarung sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 1 und 2). - BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97
BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
Auszug aus BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99
Bei der Verurteilung des Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 46 Fällen im Tatkomplex II hat das Landgericht nicht gegen die Aufhebungsansicht des Senats in seinem Urteil vom 13. November 1997 (JZ 1998, 264 f. = wistra 1998, 106 ff. = NStZ-RR 1998, 269 f.) verstoßen. - BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88
Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …
Auszug aus BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99
Denn an die Konkretisierung einer künftigen pflichtwidrigen Diensthandlung bei der Unrechtsvereinbarung sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 1 und 2). - BGH, 03.12.1997 - 5 StR 267/97
Betrug wegen des Vertriebes von Schlankheitspillen ohne schlankmachende Wirkung - …
Auszug aus BGH, 23.03.1999 - 1 StR 35/99
Bei der Verurteilung des Angeklagten wegen Bestechlichkeit in 46 Fällen im Tatkomplex II hat das Landgericht nicht gegen die Aufhebungsansicht des Senats in seinem Urteil vom 13. November 1997 (JZ 1998, 264 f. = wistra 1998, 106 ff. = NStZ-RR 1998, 269 f.) verstoßen.
- BGH, 20.08.2003 - 2 StR 160/03
Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; Tateinheit; Tatmehrheit; Klammerwirkung …
In diesen Fällen liegt hinsichtlich der Annahme aller Teilleistungen auf die Unrechtsvereinbarung eine tatbestandliche Handlungseinheit vor (vgl. BGHSt 47, 22, 30 = NStZ 2001, 479, 481; BGH NStZ 95, 92; wistra 1999, 271;… BGHR StGB § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 5;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 331 Rdn. 39).